Gemeindezugehörigkeit nicht entscheidend für Schulzugang

Eine Schule darf die Aufnahme von Schülern nicht ablehnen, weil sie in einer anderen Stadt wohnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil vom 21.02.12 so entschieden. „Die Gemeindezugehörigkeit sei kein zulässiger Ablehnungsgrund für einen Schulaufnahmeantrag. Dafür gebe es im Schulrecht des Landes keine Rechtsgrundlage.“ Die Pressemitteilung des OVG Münster findet sich hier  http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/05_130221/index.php

Dieses Urteil hat natürlich Auswirkungen auf die Schulpolitik in den Kommunen. Das vorgeschlagene Schulkonzept der Stadt Unna sieht zum Beispiel vor, dass das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Zukunft auswärtige Schüler ablehnen soll, damit die Zügigkeit begrenzt werden kann. Ein solches Verfahren wäre nach der neuesten Rechtsprechung juristisch nicht zulässig.


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

5 + 8 =