Schulausschuss entscheidet nichts

Wenig überraschendes brachte die Schulausschusssitzung am Montag nachmittag zutage. Wie schon bei der Infoveranstaltung am vergangenen Donnerstag angekündigt, hat die Verwaltung eine neue Beschlussvorlage vorgelegt. Neu sind hier, in der Tat, nur die beiden Formulierungen: „Die Planung beinhaltet eine Machbarkeitsanalyse, in deren Rahmen alle im Diskussionsprozess formulierten und im Planungsverlauf entstehenden Fragen und Anregungen zu untersuchen sind“ und „Eine Mehrklassenbildung ist im Rahmen der räumlichen Kapazitäten möglich. Eine Entscheidung erfolgt auf Basis der Anmeldeergebnisse in Abstimmung zwischen Schule und Schulträger“. Letzteres bezieht sich auf die Beschränkung der Zügigkeit von Gymnasien und Gesamtschulen. Wie das mit der Mehrklassenbildung funktionieren soll, wenn dann irgendwann die räumlichen Kapazitäten nicht mehr vorhanden sind, da sie ja anderweitig genutzt werden sollen, geht nicht aus dem Entwurf hervor.
Bis auf die CDU, die sich noch etwas Bedenkzeit erbeten hat, können mit dieser Vorlage offenbar alle Ratsfraktionen leben. Auf gezielte Nachfragen bestätigte Schuldezernent Kornatz dann auch noch einmal, dass mit damit wirklich alle bisher eingegangenen Anträge, Fraktionsanträge und Anregungen sowie auch alle Einwendungen und Anträge die im weiteren Verlauf des Prozesses erfolgen, gemeint sind. Das schließt dann natürlich auch unsere Anträge mit ein.

Der formale Teil der Sitzung war dann auch schnell beendet, da man sich ja nun nicht mehr im Detail mit jedem einzelnen Antrag befassen muß, sondern diese Aufgabe an die Verwaltung weiterreicht und weil über den vorliegenden Beschluss jetzt der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag den 07.03.2013 beschließen soll. Im Juni will die Verwaltung dann Details zum weiteren Prozess vorlegen und auch die Kosten dafür beziffern (gemeint sind hier nur die Kosten für die Prüfung durch die Verwaltung).

In der Bürgerfragestunde wurde es dann etwas lebhafter, schliesslich waren viele Bürger erschienen, um der erwarteten Entscheidung des Schulausschusses heute beizuwohnen. Viele Fragen rankten sich dann um die Auswirkungen der Diskussion um eine Beschränkung der Zügigkeit des Geschwister-Scholl-Gymnasiums auf die aktuellen Anmeldezahlen. Den schwarzen Peter schob Herr Kornatz dann auch direkt den Zeitungen zu, mit den Worten „Die Stadt gibt keine Zeitung heraus“ und weiter „das haben die daraus gemacht“. Wie das genau gemeint ist bleibt unklar, denn die Dreizügigkeit für besagtes Gymnasium ist zweifellos Bestandteil der ursprünglichen Beschlussvorlage 0681/12 gewesen und nichts anderes ist in den Medien berichtet worden.

Eine andere Aussage von Herrn Kornatz, war in den letzten Tagen schon mehrfach zu hören. So hieß es am Montag in der Sitzung des Schulausschusses: „Die Kosten für die auswärtigen Schüler, entsprechen 125 Punkten der Grundsteuer B“. Waren das am vergangenen Donnerstag nicht noch 135 Punkte? Aber wir wollen nicht pingelig sein. Nach dem Haushaltssicherungskonzept der Kreisstadt Unna entspricht ein Prozentpunkt der Grundsteuer 21.000 Euro. 125 Punkte wären dann also 2,625 Mill. Euro. Zweifellos eine Menge Geld, aber was will Herr Kornatz uns eigentlich damit sagen? Abweisen kann die Stadt die Schüler nicht, das haben aktuelle Gerichtsurteile, zuletzt des Oberverwaltungsgerichts in Münster, bereits mehrfach gezeigt. Geht es also nur darum hier Stimmung zu machen, um ein ungewünschtes Schulkonzept am Ende doch durchsetzen zu können? Völlig außer Acht bleibt bei dieser Rechnung, dass es ja möglicherweise auch Schüler aus Unna gibt, die in Nachbarkommunen zur Schule gehen. Fatal könnte sich diese Sichtweise auswirken, wenn am Ende Unnaer Schüler abgewiesen werden müßten, weil die erforderlichen Schulkapazitäten nicht ausreichen.


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