Piraten rufen zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft auf

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. [1] Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz werden die Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter geregelt, welche wir als zu weitgehend kritisieren.
Unter die Kundenbestandsdaten fallen die privaten Passwörter, PIN/PUK-Nummern von Handys und die namentliche Identifikation von IP-Adressen die bei der Telekommunikation per Telefon und Internet verwendet werden. Besonders kritikwürdig ist, dass der Zugriff auf die Daten bereits bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt werden soll. Polizei, BKA und der Verfassungsschutz sollen über eine Schnittstelle direkten Zugriff auf die Daten bei den Providern erhalten, was zu einem nahezu hürdenlosen, massenhaften Abruf führen kann. Unschuldige Nutzer können so Opfer von ungerechtfertigter Überwachung werden. Der Gesetzesentwurf wird nicht zuletzt deswegen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft. [2]
„Es ist völlig inakzeptabel, dass ohne richterliche Kontrolle ein solch massiver Eingriff in die schützenswerte Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird“, so Martin Böckel, Direktkandidat der Piraten aus Hamm und Unna. „Die Grundrechte sollen hier wieder einmal für eine zweifelhafte Drohkullisse des Verbrechens und des Terrorismus über Gebühr eingeschränkt werden. Bereits Benjamin Franklin sagte, dass man bei der Aufgabe seiner Freiheit für den Gewinn von Sicherheit beides verliert“. [3]
Die nächstgelegen Protestaktionen werden die am Samstag in Münster und am Sonntag in Düsseldorf sein. [4][5]
Quellen:

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