Piraten fordern Offenlegung aller Altlastengutachten

In einem Antrag an den Stadtrat der Kreisstadt Unna fordert der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei die Veröffentlichung aller bekannten Altlastenverdachtsflächen im Stadtgebiet. Darüber hinaus sollen auch alle, der Stadtverwaltung vorliegenden Altlastengutachten veröffentlicht werden.

Zur Begründung ihres Antrages geben die Piraten des Arbeitskreises an, dass zwar mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) sowie dem Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) in Nordrhein-Westfalen weitreichende Informationsmöglichkeiten für die Bürger bestehen, aber den Bürgern oft das Wissen um das Vorhandensein bestimmter Informationen fehlt. „Die Bürger werden weder über ihre Rechte, wie z.B. das IFG NRW, aufgeklärt, noch erfahren sie, auf welche Informationen sie, auf Basis dieses Gesetzes, Zugriff erhalten können,“ so Claus Palm, Sprecher des Unnaer Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piratenpartei. So ist z.B. im gesamten Internetauftritt der Kreisstadt Unna nicht ein einziger Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz zu finden.

Dieses Missverhältnis muß, nach Ansicht der Piraten, abgestellt werden. Die Stadtverwaltung sollte die Bürger von sich darüber aufklären, welche Informationen zur Verfügung stehen und wie man diese bekommt. Noch besser wäre natürlich die direkte Veröffentlichung im Internet, wie jetzt für die Informationen über Altlasten gefordert. Der Originaltext des Antrages ist hier nachzulesen: Antrag_Altlasten.pdf


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