Falsches Gesetz – Bitte fragen Sie noch einmal …

(… aber eine Antwort bekommen Sie trotzdem nicht!)

Den Vogel abgeschossen, hinsichtlich Bürgerfreundlichkeit hat wohl kürzlich der Datenschutzbeauftragte der Kreisstadt Unna. Auf meine Bitte um Herausgabe der Altlastengutachten welche nach Aussage von Herrn Dr. Schmidt der Stadtverwaltung vorliegen, bekam ich die Antwort, dass ich mich fälschlicherweise auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen habe und nicht auf das Umweltinformationsgesetz. Eine freie Auslegung im Sinne des Antragsstellers, wie es im Informationsfreiheitsgesetz vorgesehen ist, sei leider nicht möglich, da ich mich auf konkrete Gesetzesstellen bezogen habe. Darüberhinaus wird aber schon einmal angedeutet, dass mein Anliegen wohl auch bei Berufung auf das angeblich richtige Gesetz abgelehnt werden würde, da die Anfrage zu unkonkret sei. Wie soll ich denn noch konkreter formulieren, dass ich alle vorliegenden Gutachten sehen will? Man wird das Gefühl nicht los, hier will man den Antragsteller mal wieder am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Den Antrag habe ich natürlich trotzdem noch einmal gestellt.


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3 Kommentare zu Falsches Gesetz – Bitte fragen Sie noch einmal …

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