Bedingungsloses Grundeinkommen – eine sozialpolitische Alternative

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Heike Palm von der Piratenpartei Unna und Dr. Ute Fischer.

Von der Presse weitgehend unbeachtet, fand am Sonntag den 15.09.2013 im Cafe Bistro im Park in Unna eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“, kurz BGE, statt.

Eingeladen hatte die Piratenpartei, die sich bereits seit längerem mit dem Thema BGE auseinandersetzt. So fordern die Piraten auch in ihrem Bundestagswahlprogramm die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestages um verschiedene Modelle zu vergleichen und Vorschläge für die konkrete Umsetzung und Einführung zu erarbeiten.

Als kompetente Expertin stand den Piraten Dr. Ute Fischer zur Seite. Die Professorin für Politik- und Sozialwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund, hat 2003 gemeinsam mit einigen Kollegen die Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ gegründet. Seitdem engagiert sie sich in der Grundeinkommensdebatte mit Veröffentlichungen, Vorträgen und Aktionen. Maßgeblicher Anstoß für die Gründung war nach Jahren der akademischen Beschäftigung mit Fragen zur „Krise und Zukunft der Arbeit“, dass die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre die Bürger missachten und sanktionieren, statt ihnen Möglichkeiten zu eröffnen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und für das Gemeinwesen zu wirken.

Zu Begin ihres Vortrages konfrontiert Ute Fischer die Zuhörer mit provokanten Fragen. „Was würden Sie tun, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe? Würden Sie überhaupt noch etwas tun?“ Im weiteren Verlauf wird deutlich, der Mensch braucht eine Beschäftigung und das BGE ist die Voraussetzung, diese Beschäftigung frei von Zwängen wählen zu können. Um diesen Zweck erfüllen zu können, muß das Grundeinkommen als eine monatliche Zahlung in ausreichender Höhe erfolgen und jedem Bürger ohne Bedingungen und ohne Gegenleistung zustehen.

Die Gegner des BGE finden das ungerecht. Ein Einkommen müsse auch an eine Leistung gekoppelt sein. Aber welche Leistung ist hier gemeint? Seit über 250 Jahren ist es üblich, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Zu einer funktionierenden Gesellschaft gehört aber, nach Ute Fischer, mehr als das, nämlich neben der Erwerbsarbeit, auch die Familie und das Gemeinwohl. Diese drei Bereiche stehen gleichwertig nebeneinander und deshalb kann soziale Gerechtigkeit nicht ausschliesslich an der Erwerbsarbeit festgemacht werden. Also auch derjenige, der Kinder großzieht, kranke Angehörige pflegt oder sich für das Gemeinwohl einsetzt muß eine entsprechendes Auskommen haben.

Die Finanzierung eines solchen Projektes ist nach Aussage von Ute Fischer durchaus möglich. Um jedem Bundesbürger einen monatlichen Betrag von 800,- Euro auszuzahlen wären jährlich etwa 800 Mrd. Euro notwendig. Das ist gar nicht so weit von der Realität entfernt glaubt Fischer. Wenn man alle staatlichen Transferleistungen zusammenfasst kommt man bereits auf etwa 200 Mrd. Euro (Zahlen von 2006). Das reicht natürlich zur Finanzierung eines Grundeinkommens nicht aus, selbst wenn man noch weitere Einspareffekte hinzurechnet, die durch einen geringeren Verwaltungsaufwand entstehen. Um den Rest zu finanzieren, gibt es verschiedene Ansätze, z.B. über eine höhere Konsumbesteuerung, oder eine erhöhte Einkommensteuer.

Dass das keine bloße Utopie ist, soll folgendes Rechenbeispiel anhand des sogenannten Transfergrenzenmodells zeigen: Wenn man alle Einkommen bis zur sogenannten Transfergrenze, also dem Punkt, an dem sich die Einnahmen durch das Grundeinkommen und die Abgaben über die Steuer aufheben, mit einem Steuersatz von 50% besteuert, muß die Einkommensteuer auf die darüber liegenden Einkommen um 8,48% steigen um ein monatliches Grundeinkommen von 800 Euro zu finanzieren. Werden zusätzliche Sparmaßnahmen im Haushalt ergriffen, könnte dieser Betrag auch noch weiter gesenkt werden.

Der Übergang in ein völlig anderes sozialpolitisches System stellt eine Gesellschaft aber natürlich auch vor eine große Herausforderung. Man könnte, so Ute Fischer, mit einem bestimmten Personenkreis beginnen, zum Beispiel den Rentnern, oder aber mit einem bestimmten Geburtsjahrgang. Darüber hinaus stellen sich weitere gesellschaftspolitische Fragen, die in Verbindung mit einem Grundeinkommen geklärt werden müßen, so z.B. die Frage wie in einem solchen System mit der Einwanderung umgegangen werden soll. Hier muß sicherlich eine Lösung in Form von Einwanderungsgesetzen gefunden werden, die den Zuzug regeln, ohne dabei die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu missachten.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist eine gesellschaftliche Herausforderung, aber kann funktionieren wenn das Engagement des Einzelnen freigesetzt wird. Das BGE ist finanzierbar z.B. durch ein Transfergrenzen-Modell und gerecht im Sinne der Teilhabegerechtigkeit, die auf Befähigung und Ermöglichung jedes Einzelnen baut, so das Fazit von Ute Fischer. „Die Einkommensgarantie bietet ein Fundament, auf dem nicht nur soziale Sicherheit für alle gewährleistet ist, sondern es schafft durch die Anerkennung als Bürger und Bürgerin neue Bedingungen für Teilhabe an allen Feldern der Gesellschaft, es stützt Solidarität, stärkt die Gemeinschaft und setzt Impulse frei für Engagement.“

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