Stadt Unna will Rechenschaftsberichte des Lichtkunstzentrums herausgeben

Regelmäßige Leser dieses Blogs haben es mitverfolgt, seit März dieses Jahres bemühe ich mich bei der Stadt Unna um die Herausgabe der Rechenschaftsberichte des Zentrum für Internationale Lichtkunst e.V.. Jedes Jahr fließen 120.000 Euro von der Stadt Unna in die Vereinskasse, darüberhinaus werden zusätzlich Projekte gesponsort und personelle Unterstützung geleistet. Nun hat der Stadtrat auch noch die teilweise Entschuldung des Vereins mit zusätzlichen 95.000 Euro beschlossen. Schulden, die der Verein, laut Geschäftsbesorgungsvertrag, gar nicht hätte machen dürfen. Da drängt sich die Frage nach dem finanziellen Gebaren des Vereins und der Kontrolle durch Stadtrat und Stadtverwaltung auf. Mit diesem Thema beschäftigt sich auch der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei. Meine Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz vom 17.03.2013 wurde aber monatelang, trotz Nachfragen und Intervention des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, ignoriert.

Nachdem nun meine Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 27.08.2013 bei der Stadtverwaltung eingegangen ist, geht auf einmal alles ganz schnell. Am Wochenende erhielt ich eine E-Mail, in der mir ein Gesprächstermin zur Übergabe der Rechenschaftsberichte angeboten wurde, allerdings würde die Bereitstellung demnach noch etwas Zeit benötigen. Gestern erreichte mich dann auch die offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung gegenüber dem Verwaltungsgericht. Darin ist von „Ablaufschwierigkeiten im Organisationsbereich“ die Rede. Desweiteren bestätigt die Stadtverwaltung in ihrem Schreiben, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht „zu bestehen scheint“.

Dann bin ich jetzt mal gespannt, was dabei herauskommt. Etwas seltsam mutet es aber schon an, dass die Stadt Unna nun noch ein bis zwei Wochen braucht, um die Unterlagen bereit zu stellen. Auf meine telefonische Nachfrage erklärte mir der Datenschutzbeauftragte der Stadt Unna, Herr Janzen, dies sei dadurch bedingt, dass die Unterlagen an unterschiedlichen Stellen vorliegen.

Interessant ist auch die Formulierung, „… dass teilweise Dokumente im Sinne Ihres Antrages mangels vertraglicher Grundlage nicht existieren.“ Dies erklärt Herr Janzen damit, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag der Stadt Unna mit dem Trägerverein anders ausgestaltet wurde, als in der Beschlussvorlage BV1036/01 vom 21.11.2001 beschrieben. Dass mir dann aber, auf meine Frage nach den Vertragsgrundlagen, genau diese Beschlussvorlage vom Büro des Bürgermeisters vorgelegt wurde ist dann schon  grob irreführend.

War die Stadt Unna möglicherweise, „mangels vertraglicher Grundlage“, nicht ausreichend über den finanziellen Zustand des Lichtkunstzentrums informiert? Diese und weitere Fragen will Herr Janzen nun, im Rahmen der Übergabe der Rechenschaftsberichte, klären. Vielleicht löst sich ja auch alles in Wohlgefallen auf. Dann bleibt nur die Frage offen, warum die Stadt Unna derart ignorant mit einer berechtigten Bürgeranfrage umgeht, das ganze Verfahren monatelang hinzieht, ohne sich in irgendeiner Weise zu äußern, und letztlich den Antragsteller zwingt, vor Gericht zu ziehen.


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3 Kommentare zu Stadt Unna will Rechenschaftsberichte des Lichtkunstzentrums herausgeben

  1. Pingback: Unnaer Pirat erzwingt Akteneinsicht in Rechenschaftsberichte | Flaschenpost

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