Piraten veröffentlichen die Rechenschaftsberichte des Lichtkunstzentrum

Wer sich selbst ein Bild von den Zahlen des Zentrum für Internationale Lichtkunst e.V. machen will, findet alle verfügbaren Dokumente hier. Durch die Veröffentlichung der Informationen soll eine offene und ehrliche Debatte um den Zustand und die Zukunft des Lichtkunstzentrum angeregt werden. Dazu müssen aber alle Fakten auf dem Tisch liegen, wie zum Beispiel die Tatsache eines strukturellen Defizits von beinahe 50.000 Euro. Sorgen um rechtliche Folgen der Veröffentlichung, wie jetzt von dem SPD Fraktionsvorsitzenden Hoffmann angekündigt, müssen sich die Piraten übrigens nicht machen. Die Aussage des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist hier eindeutig: Alle auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgegebenen Informationen dürfen auch veröffentlicht werden.

Die derzeit aufkommende Diskussion zeigt jedoch, wie wichtig es ist, dass Behörden mit offenen Karten spielen und Informationen frühzeitig veröffentlichen, anstatt ihre Daten zu hüten wie einen Schatz und selbst auf intensives Nachfragen nicht herauszurücken. Viel scheint sich indes nicht geändert zu haben. Anfang November legte ich meine Fragen zu den vorliegenden Berichten Bürgermeister Kolter sowie dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Unna, Herrn Janzen vor, mit der Bitte, die offenen Punkte bis zum 15.11.2013 zu klären. Die einzige sichtbare Reaktion war bislang der Hinweis, dass dies eine neue Anfrage nach IFG sei und die Stadt somit erneut die gesetzliche Antwortfrist von einem Monat für sich beansprucht. Das ist formal sicher richtig, angesichts der Vorgeschichte allerdings auch mehr als dreist. Eine weitere Anfrage nach IFG NRW zu Fragen, die sich aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag ergeben, liegt der Verwaltung bereits seit dem 27. Oktober vor. Immerhin wurde vor 2 Tagen per Mail die Bearbeitung angekündigt.
„Der eigentliche Skandal an der ganzen Sache ist jedoch, dass den jüngsten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden im Hellweger Anzeiger zu entnehmen ist, dass die Zustände bekannt sind“, sagt Heike Palm, Pressesprecherin der Piraten Unna. „Das heißt für mich, dass der Rat eine derartig intransparente Buchführung hinnimmt und trotz massiver wirtschaftlicher Probleme weitere Zuschüsse durchwinkt“

Seit Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006 ist Transparenz eines der wichtigsten Kernthemen. Alle Daten und Informationen von Behörden und öffentlichen Einrichtungen müssen offengelegt werden, wenn hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, damit sich Bürger und Politiker auf Augenhöhe begegnen können. Anders ist eine echte Bürgerbeteiligung kaum denkbar. Ein Fiasko wie jetzt durch die viel zu späte, halbherzige Veröffentlichung unvollständiger Unterlagen des Lichtkunstzentrum wäre vermeidbar gewesen.
Dasselbe gilt im Übrigen auch für die Daten des Kultur- und Kommunikationszentrum Lindenbrauerei e.V. bzw. die Stadtmarketing GmbH. Letztere unterliegt als GmbH zwar nicht der Veröffentlichungspflicht des Informationsfreiheitsgesetzes, aber angesichts eines jährlichen Verlustausgleiches von weit über 500.000 Euro durch Steuermittel, wären die Verantwortlichen gut beraten, auch hier für mehr Transparenz zu sorgen. Die Unnaer Piraten werden sich auch in ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014 für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung einsetzen.

Was die Zukunft des Lichtkunstzentrums angeht, darf es hier keine Tabus mehr geben. Der Bürger muß offen darüber aufgeklärt werden, wie teuer ihn diese Einrichtung wirklich zu stehen kommt, denn das sind ja nicht nur die direkten Zuschüsse von jährlich 120.000 Euro. Hinzu kommen weitere, versteckte Kosten für personelle Unterstützung, Bezuschussung einzelner Projekte, Instandhaltung der Räumlichkeiten und Versicherung der Kunstwerke. Und das Lichtkunstzentrum darf nicht mehr aus dem Kulturpaket der Stadt Unna herausgehalten werden, sondern muß genauso auf den Prüfstand, wie derzeit das Kulturzentrum, die Stadtmarketing GmbH und die Kulturbetriebe.


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