Stadtverwaltung verweigert dem Rat die Prüfung der Grundschulstandorte

Wie gestern, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, durch eine Randbemerkung von Bürgermeister Kolter, deutlich wurde, beabsichtigt die Stadtverwaltung, aus Kostengründen, derzeit nicht, dem Prüfungsauftrag des Stadtrates nachzukommen und den Erhalt der Grundschulstandorte in der Unnaer Innenstadt auf Realisierbarkeit zu prüfen.

In der Vorlage 0681/12E1, die vom Rat der Kreisstadt Unna am 21.03.2013 beschlossen wurde, heisst es wörtlich „Die Planung beinhaltet eine Machbarkeitsanalyse, in deren Rahmen alle im Diskussionsprozess formulierten und im Planungsverlauf entstehenden Fragen und Anregungen zu untersuchen sind“. Dazu gehört zum Beispiel auch die Modernisierung der bisherigen Grundschulstandorte, die von verschiedenen Seiten gefordert wurde. Nachdem die Stadtverwaltung nun bekannt gegeben hat, dass das geplante Finanzierungsmodell für das neue Grundschulzentrum nicht realisierbar ist, hat man es mit der Prüfung der Alternativen aber offenbar nicht mehr so eilig. Es darf ja nicht sein, dass dabei am Ende noch herauskommt, dass das geplante Grundschulzentrum doch nicht so alternativlos ist, wie man uns glauben machen wollte.

Dass damit ein gültiger Ratsbeschluss ignoriert wird ist schon schlimm genug, das der Stadtrat sich das ohne Widerspruch bieten läßt ist einfach nur unerträglich.


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