Anregungen von Bürgern im Rat nicht erwünscht

In der Sitzung des Hauptausschusses am 12.12. stand auch ein Bürgerantrag auf der Tagesordnung. Hier äußerte sich eine Bürgerin sehr unzufrieden mit der Haushaltspolitik des Rates und forderte, aufgrund sozialer Härten für die Bürger, die Grundsteuererhöhung zurückzunehmen. Sie forderte den Rat zu einer sozial und wirtschaftlich ausgewogenen, innovativen Haushaltspolitik auf. Als mögliche Idee wies sie auf das sog. „Monheimer Modell“ hin.

Unser Kämmerer, Herr Mölle, hielt daraufhin einen längeren Vortrag, in dem er sich vor zunächst über den Begriff des „Monheimer Modells“ erboste, da es sich hierbei, seiner Meinung nach, nicht um ein Modell handele. Ein Modell sei universell für andere anwendbar und das sei in diesem Fall nicht gegeben. Die Wirtschaftspolitik von Monheim sei in gar keinem Fall und überhaupt nicht auf Unna anwendbar, da Unna nicht im Kreis Mettmann läge, in der Haushaltssicherung sei, eine höhere Kreisumlage zahlen müsse usw. Nun ja, dass man die Wirtschaftspolitik einer anderen Stadt nicht einfach 1 zu 1 umsetzen kann, ist, glaube ich, jedem klar. Aber man könnte sich ja gedanklich anregen lassen, wenn man denn will. Dann wurden die Höhe der Kreisumlage, der Schuldenstand in Unna etc referiert. Fazit der Rede war meines Erachtens, dass man hier in Unna alles richtig macht, es ohne Grundsteuererhöhung gar nicht geht. Die Steuererhöhung dient dazu, die Schulden abzubauen und unseren Kindern eine ballastfreie Zukunft zu ermöglichen. Er zeigte Erfolge in der Verminderung der Kassenkredite auf und versprach für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt. Das Vorgehen der Stadt sei gewissermaßen alternativlos.

Ähnlich äußerten sich verschiedene Ratsmitglieder, die ob der Wortwahl in dem Bürgerantrag empört, verletzt usw waren.  Vor allem dass dem Rat Fehler unterstellt wurden, traf auf Unverständnis. Man habe alles richtig gemacht. Die sozialen Härten für die Bürger seien bedauerlich, aber nun mal nicht zu ändern. Und so wurde der Bürgerantrag mal eben abgehandelt.

Und dieses Verhalten ist eben nicht richtig. Statt diesen (und andere) Bürgeranträge ernst zu nehmen, sich der Kritik endlich einmal zu stellen, werden persönliche Befindlichkeiten abgesondert und Begriffe definiert. Darum geht es doch gar nicht. Wo gearbeitet wird, werden auch Fehler gemacht. Wer sagt, dass er fehlerfrei arbeitet, leidet für mich unter Selbstüberschätzung. Ich gehe davon aus, dass unsere ehrenamtlichen Ratsmitglieder nach bestem Wissen und Gewissen handeln und wahrscheinlich auch das Beste für die Stadt vor Augen haben. Aber ich vermisse Kritikfähigkeit und Offenheit.

Sicher kann man nicht mal eben die Grundsteuererhöhung zurücknehmen, da diese bereits im Haushalt eingepreist ist. Aber man könnte sich bemühen, die weitere Erhöhung 2015 um 100 Punkte zu vermeiden. Es geht nicht darum, sämtliche freiwilligen Leistungen zu streichen, sondern darum genauer hinzuschauen. Und nicht 50000 Euro für ein Gutachten rauszuschmeissen, dass der Stadt das Potential für internationalen und nationalen Ruhm verheisst. Vielleicht doch noch mal den Antrag der Piraten auf Reduzierung der Fraktionszuwendungen aus der Schublade zu holen, wo er vor sich hinschimmelt. Vielleicht sollten auch einmal die Ausgaben für die Stadthallen GmbH geprüft werden, das sind nämlich jährlich 630000 Euro ab 2014…Man könnte sich auch die ein oder andere Idee von anderen Kommunen abgucken und nicht nur auf Schlüsselzuweisungen warten.

Liebe Ratsmitglieder, viele Bürger in unserer Stadt sind wütend und enttäuscht. Dieser eine Antrag steht für eine Menge anderer Menschen, die genauso denken. Nehmt eure Bürger endlich einmal ernst.


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