Infostand zum Internationalen Tag der Privatsphäre

swu_bannerAm Samstag den 1. Februar 2014 ist der internationale Tag der Privatsphäre. Mitglieder der Piratenpartei in Unna werden an diesem Tag in der Fußgängerzone über das Recht auf Privatsphäre informieren und mit den Bürgern diskutieren. Der Infostand befindet sich ab 10 Uhr in der Bahnhofstraße, in Höhe Hausnr. 6/Geschäftslokal „S. Oliver“.

Privatsphäre ist das Recht, selbst darüber zu entscheiden, was man anderen gegenüber von sich preisgeben will. Das Recht, selbst eine Linie zu ziehen, wenn es darum geht, sein Leben mit all seinen Gewohnheiten, Höhen und Tiefen, Gedanken, Gefühlen und Handlungen offen zu legen. Das Recht zu sagen: „Es reicht. Das ist privat. Das geht nur mich etwas an.“ Aus diesem Grund hängen wir Gardinen vor die Fenster, kleben unsere Briefe zu oder erzählen nicht jedem Fremden auf der Straße von einem Problem, das wir gerade haben und warum wir jetzt dieses oder jenes Medikament nehmen müssen.

Diese Privatsphäre war zu keiner Zeit so bedroht wie in diesen Tagen. Seit Jahren werden, im Rahmen sogenannter Anti-Terror-Gesetze, Bürger, nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland, bespitzelt, überwacht und in allen Lebensbereichen ausgeforscht. Die Liste der Überwachungsprogramme und Datensammlungen ist lang, die der Pläne und Wünsche der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste noch viel länger. Auch private Firmen wie z.B. Amazon und Google, aber auch viele andere, sind nicht besonders zurückhaltend, wenn es darum geht Daten über ihre Kunden und Nutzer zu sammeln und auszuwerten.

Der Überwachungsskandal, der aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden über NSA-Praktiken, derzeit diskutiert wird, ist nur die Spitze eines Eisberges und der (vorübergehende) Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon seit vielen Jahren, auch in Deutschland vollzieht. Der Datenhunger deutscher Politiker und Behörden ist unersättlich, angefangen mit dem Austausch von Meldedaten, über die Auswertung von Maut-Daten, die Weitergabe von Kontoinformationen oder der Online-Durchsuchung von privaten Computern bis hin zur langfristigen Speicherung aller Kommunikationsdaten, der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, kein Lebensbereich wird auf Dauer sicher vor diesen Begehrlichkeiten sein. Keine Daten, wenn sie einmal erfasst und gespeichert sind werden sicher sein, vor einer Ausweitung ihrer Anwendung und einer weit über das ursprünglich geplante Maß hinausgehenden Nutzung. Eine Kontrolle durch die betroffenen Bürger ist kaum möglich.

Die Folge dieses ausufernden Kontroll- und Datensammelwahns ist der gläserne Mensch, der dann wirklich nichts mehr zu verbergen hat, weil Behörden auch den letzten Winkel der privaten Lebensführung durchleuchten.

Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung angesichts der Ausspähung sämtlicher Kommunikation weltweit durch den amerikanischen Geheimdienst NSA ist empörend und unerträglich. Nichtsdestotrotz ist diese Haltung natürlich erklärbar vor dem Hintergrund, dass man sich anderenfalls ja auch für die Überwachung der eigenen Bürger durch deutsche Geheimdienste und Behörden rechtfertigen müsste, würde man im NSA-Skandal allzuviel Empörung an den Tag legen.

Deshalb müssen wir Bürger aktiv werden und uns gegen die zunehmende Verletzung unserer Privatsphäre wehren. Empört euch, protestiert, geht zu den Demos, schreibt an die Bundeskanzlerin und an den Innenminister. Engagiert euch in Vereinen wie digitalcourage und AK Vorratsdatenspeicherung oder in Parteien, wie der Piratenpartei, die sich gegen diesen Überwachungswahn einsetzen.

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