Piraten gegen Gebühren auf P+R-Flächen

Momentan wird in der Politik diskutiert, das jährliche Defizit der Radstation von 12.500 Euro über eine Gebührenpflicht für den Park and Ride-Parkplatz am Bahnhof aufzufangen. Die beiden großen Ratsfraktionen von SPD und CDU stehen dieser Idee sehr positiv gegenüber. Es erscheint ja auch so einfach: wir brauchen Geld, also denken wir uns schnell eine Gebühr aus.

Die Piraten in Unna sehen die momentane Diskussion über die Einführung von Gebühren auf den P+R-Flächen des Unnaer Bahnhofes sehr kritisch. Eine solche Gebühr ist prinzipiell kontraproduktiv, wenn man die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in einer Stadt fördern will und führt eher zu Suchverkehr in den umliegenden Wohngebieten. Hinzu kommt, dass die Stellflächen am Unnaer Bahnhof häufig völlig überlastet sind. Falls man eine monatliche Gebühr einführen will, müsste man im Gegenzug einen Parkplatz dafür garantieren. Nicht bedacht sind auch Tagesnutzer, die nicht jeden Tag ihr Fahrzeug dort abstellen wollen. Es reicht ja nicht eine monatliche Gebühr zu kassieren, man müsste dann auch durch technische Mittel (Schranken etc.) gewährleisten, dass nur Autofahrer mit gültigem Parkticket den Parkplatz anfahren können. Ein solches System wäre wieder mit Investitionen für Anschaffung und Wartung verbunden.

Eine „Gerechtigkeitslücke“ wie sie von Herrn Hoffmann (SPD) und Herrn Heckmann (CDU) moniert wurde, kann ich so nicht ausmachen. Immerhin bietet die Radstation einen überdachten und bewachten Stellplatz, was für die Autofahrer auf dem P+R-Parkplatz in keiner Weise angeboten wird.

Die momentane Diskussion ist wieder ein Beispiel für eine äußerst einfache Betrachtungsweise eines komplexen Problems. Bevor man Lösungen diskutiert und findet, sollte man zunächst das Problem genauer betrachten. Schon bei der Bezuschussung im letzen Jahr wurde von der AWO als Betreiberin der Radstation gefordert, ein Konzept vorzulegen. Was ist daraus geworden? Liegt dieses Konzept inzwischen vor oder wird aus unerfindlichen Gründen jetzt darauf verzichtet?

Bevor die Stadt eine regelmäßige Bezuschussung beschließt, sollte zunächst einmal die AWO die jährlichen Betriebskosten offenlegen. Ziel wäre es, einen wirtschaftlichen Betrieb der Station anzustreben, um städtische Zuschüsse möglichst gering zu halten. Ein erster Ansatz wäre die Verbesserung der Nutzbarkeit. Dazu müsste die Einführung eines Chipkartensystems auch für Tagesnutzer geprüft werden, um eine Unabhängigkeit von Öffnungszeiten zu erreichen. Erst wenn Zahlen und Konzepte vorliegen, kann man ernsthaft in die Diskussion der Finanzierung einsteigen.


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