Verwaltung setzt Vorschläge der Piraten um

Heute im Haupt- und Finanzausschuss steht unser Antrag zum IFG auf der Tagesordnung. Bürgermeister Kolter verkündet, dass die Verwaltung die dort vorgeschlagenen Maßnahmen, „aus den Erfahrungen der letzten Monate heraus“, bereits in Angriff genommen hat. Damit meint er vermutlich unsere IFG-Anfragen, welche die erheblichen Mängel der Verwaltung, im Umgang mit solchen Anträgen, aufgezeigt haben. Das einzige, was er vergessen hat, sind die Broschüren des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die in öffentlichen Räumen ausliegen sollen.


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