Von Lügen und anderen Märchen

Diskussion am 12_05_2014Am vergangenen Montag Abend hat der Integrationsrat Vertreter aller, im Unnaer Stadtrat vertretenen Parteien, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Moderatorin Rita Weissenberg nahm die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien hinsichtlich Ihres Standpunktes zum Thema Integration unter die Lupe. Die Piraten haben dem Thema kein eigenes Kapitel gewidmet, aber unter dem Stichwort Bürgerbeteiligung findet sich dort die „Gesellschaftliche Teilhabe und Verantwortung“ als ein Grundrecht aller Bürger. In ihrer Stellungnahme wies Heike Palm von den Unnaer Piraten darauf hin, dass die Beteiligung aller Einwohner an politischen Entscheidungen ein wichtiger Beitrag zur Integration ausländischer Mitbürger und von Mitbürgern mit Migrationshintergrund sei. Damit aber, so Heike Palm weiter, „steht es in Unna nicht zum Besten. Der Bürgerwillen wird nicht ernst genommen, Bürgeranträge verschwinden in Schubladen“. Dies entlockte Michael Hoffmann von der SPD die empörte Erwiderung: „Das ist nicht nur falsch, das bezeichne ich als Lüge“. Ein schwerer Vorwurf, aber ist das wirklich so?

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei hat, da die Piraten bis Ende 2013 nicht selbst im Rat vertreten waren, sieben Bürgeranträge an den Unnaer Stadtrat gestellt, unter anderem zum Beispiel einen Antrag zur Senkung der Fraktionszuwendungen. Alle diese Anträge haben Eingang in die Tagesordnung von Ratssitzungen gefunden. Aber eine ernsthafte Beratung oder gar einen konkreten Beschluss hat es, bis heute, zu den meisten dieser Anträge nicht gegeben. So wurde zum Beispiel der Antrag zur Senkung der Fraktionszuwendungen an die Stadtverwaltung verwiesen, ebenso wie die drei Anträge zur Schulpolitik. Eine Prüfung dieser Anträge durch die Verwaltung hat bis heute nicht stattgefunden, ebensowenig wie die aller anderen Anträge von Bürgern zur Schulpolitik, obwohl, laut Ratsbeschluss vom 21.03.2013,“die von Bürgern und Fraktionen formulierten Handlungsalternativen ergebnisoffen und gleichrangig für eine spätere Ratsentscheidung zu prüfen und darzustellen“ sind. Offenbar hat die Stadtverwaltung doch recht tiefe Schubladen.

Am Dienstag dem 13. Mai dann, im Schalander der Lindenbrauerei, die Debatte zum Thema Kulturpolitik. Hier richten die Unnaer Piraten, wiederum vertreten durch Heike Palm, ihre Kritik auf den Umgang der Unnaer Kultureinrichtungen mit der Transparenz. Diese sei bei Einrichtungen, wie Kulturzentrum und Stadtmarketing, die öffentliche Zuwendungen erhalten, unbedingt erforderlich, so Palm. Auch das Kulturzentrum Lindenbrauerei habe sich hier entsprechenden Anfragen verweigert. Hierauf entsteht ein wenig Unruhe im hinteren Teil des Raumes, der Ruf „Lüge“ ist zu hören. Heike Palm weist darauf hin, dass ihr der abschlägige Bescheid zur Offenlegung der Finanzen der Einrichtung vorläge, woraufhin Moderatur Sebastian Smulka, unter dem Hinweis, „das läßt sich ja sicher irgendwie klären“, zum nächsten Thema übergeht.

Tatsache ist, der Kulturverein Lindenbrauerei e.V. hat mit Schreiben vom 20.01.2014 der Weitergabe seiner Daten widersprochen. Die Stadt Unna hat, als Antwort auf die Anfrage nach den Jahresabschlüssen und Wirtschaftsplänen lediglich die Testate des Wirtschaftsprüfers herausgegeben, die Gewinn- und Verlustrechnung, die normalerweise Bestandteil eines Jahresabschlusses ist und einen genauen Einblick in die Finanzen des Vereins zuließe, wurde nicht offengelegt. Das Angebot, im Rahmen eines persönlichen Gespräches, tieferen Einblick in die Zahlen zu erhalten, ist zwar ein erster Schritt, hat aber nichts mit Transparenz zu tun, da die so gewonnenen Erkenntnisse dann ja trotzdem nicht veröffentlicht werden dürfen. Auch der Hinweis, man könnte ja Mitglied im Verein werden, und würde so, im Rahmen einer Mitgliederversammlung, über alle Zahlen informiert werden, ist wenig hilfreich, da auch hier gilt, diese Zahlen sind nicht öffentlich und unterliegen der Verschwiegenheit. Und letztendlich ist die Erwartung, jeder Bürger der Zugang zu bestimmten Informationen haben will, könnte ja Mitglied der entsprechenden Einrichtung werden, schlichtweg eine Zumutung.


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