Mangelnder Sparwille im neuen Unnaer Stadtrat

Der Wille zum Sparen ist offenbar auch im neu gewählten Stadtrat der Kreisstadt Unna nicht besonders ausgeprägt. Obwohl die bisher ausbezahlten Fraktionszuwendungen, im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW, exorbitant hoch sind, soll es hier nach dem Willen der Mehrheitsparteien möglichst zu keinerlei Einschränkungen kommen. So kristallisiert sich nach den ersten Gesprächen der Fraktionsspitzen heraus, dass CDU und SPD wohl dem Vorschlag zustimmen werden, die Gesamtausgaben für Fraktionszuwendungen bei dem bisherigen Betrag von 335.000 Euro zu belassen. Lediglich die Fraktion der Grünen wartet mit einem eigenen Vorschlag auf, die Fraktionszuwendungen gegenüber der bisherigen Regelung auf 290.000 Euro zu verringern. Die zusätzlichen Kosten für Büroräume von etwa 40.000 Euro, die die Stadt ebenfalls zur Verfügung stellt, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Haarsträubend ist bei dem Vorschlag der Verwaltung vor allem die Zusammensetzung der Zuwendungen. So gibt es einen Sockelbetrag für jede Fraktion, der sich aus den Kosten für einen Büroarbeitsplatz und den Personalkosten zusammensetzt. Dies entspricht der aktuellen Rechtsauffassung und ist auch vom Arbeitskreis Kommunalpolitik der Unnaer Piraten bereits im September 2012 gefordert worden. Der restliche Betrag bis zur Gesamthöhe von 335.000 Euro wird einfach durch die Anzahl der Ratsmitglieder geteilt und als Pro-Kopf-Betrag auf die Fraktionen verteilt. Das bedeutet, keine sachlich begründeten Erfordernisse bestimmen die Höhe des Betrages, sondern lediglich der Anspruch den bisher geltenden Rahmen von 335.000 Euro nicht zu unterschreiten. Genialerweise führt diese Art der Rechnung dazu, dass die SPD-Fraktion nur 93 Euro weniger erhält als in der letzten Ratsperiode, obwohl sie nur noch mit 21 statt mit 23 Mitgliedern im neuen (um 2 Mitglieder vergrößerten) Stadtrat vertreten ist. Ein Verlust, der sich sicherlich gut verschmerzen lässt.

Andere Kommunen sind da weit weniger großzügig. So liegt beispielsweise die Summe des Betrages, den die Stadt Schwerte an alle Fraktionen zusammen (mit insgesamt 38 Sitzen) auszahlt bei knapp 100.000 Euro, also noch deutlich weniger als die SPD-Fraktion im Unnaer Stadtrat alleine für ihre 21 Ratsmitglieder bekommen will. Selbst in Lünen, mit 90.000 Einwohnern die größte Stadt im Kreis Unna sind die Fraktionszuwendungen deutlich niedriger als in Unna.

Die Piratenfraktion im Unnaer Stadtrat, wird sich jedenfalls auch weiterhin für eine deutliche Absenkung der Fraktionszuwendungen einsetzen. Es darf nicht sein, dass den Bürgern immer höhere Abgaben zugemutet werden, wenn gleichzeitig die politischen Akteure nicht bereit sind, selbst deutliche Abstriche hinzunehmen.


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