Erste Abstimmung des Rates zu Anträgen der Piraten

Die erste Abstimmung des neuen Rates findet zu zwei Anträgen der Piraten-Fraktion statt. Hierin schlagen die Piraten vor, den pauschalen Ausschluss von Themen bei öffentlichen Sitzungen aus der Geschäftsordnung des Rates zu streichen und immer Einzelfallentscheidungen vorzunehmen. Der Antrag wird mit 41 zu 10 Stimmen (bei einer Enthaltung) abgelehnt. Der zweite Antrag zielt darauf ab, die Redezeit in der Geschäftsordnung auf 5 Minuten (statt bisher 10 Minuten) zu begrenzen. Dieser Antrag wird mit 41 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die Blöcke scheinen sich formiert zu haben.


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