Offener Brief

Offener Brief an die Landesregierung NRW, vertreten durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, und an die Bundesregierung, vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Christoph Tetzner
Gesellschaftsstr. 8a, 59423 Unna
Telefon: +49 (0) 179 6190777

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel,
Sehr geehrte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,
für Ihre Arbeit der letzten Jahre in Ihren Ämtern möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen Beiden bedanken. Die erste schwarze 0 im Haushalt der Bundesregierung war sicherlich eine Kraftanstrengung, welche nur durch konsequente Haushaltsdisziplin erreicht werden konnte, wenn man das günstige Zinsniveau außer Acht lässt. Als Bürger dieser Republik habe ich dies im Sinne der Generationengerechtigkeit sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Der Grund meines Briefes ist nicht die gute Haushaltslage des Bundes. Vielmehr möchte ich Ihr Augenmerk für einen kurzen Moment auf unsere wunderschöne Kreisstadt Unna und deren Probleme lenken.
Unsere kleine Stadt am Hellweg liegt im östlichen Ruhrgebiet am Tor zum Sauerland. Unsere westfälische Stadt mit genau 60.764 Einwohnern (der Zensus meint, dass wir ca. 2000 Einwohner weniger haben) wurde urkundlich erstmals am 6. August 1032 erwähnt. Die Bürger unserer Stadt sind westfälisch direkte Menschen; dem Westfalen an sich wird eine gewisse Sturheit nachgesagt, dies scheint hier aber schon zur Genüge unser Wappentier (Der Esel) zu erledigen. Wie alle Städte des Ruhrgebietes sind auch wir hier vom Strukturwandel betroffen. Aber wie auch Alles andere haben die hart arbeitenden Menschen dieser Stadt auch dies geschafft. Besonders stolz sind wir darauf, dass wir dies fast Alleine geschafft haben unter den Rahmenbedingungen, welche uns von Land und Bund vorgegeben wurden. Für manche Projekte möchte ich an dieser Stelle auch die finanzielle Unterstützung von Bund und Land erwähnen, ohne die vieles nicht möglich gewesen wäre.
Dennoch befindet sich unsere Stadt immer mehr in der Problematik, dass steigende Kreisumlage (ab 2015 nahe an der 50% Marke) bei gleichzeitig sinkender Gewerbesteuereinnahmen (welche aktuell zu einer Haushaltssperre geführt haben) und steigender Ausgaben im sozialen Bereich dazu führen, dass es den finanziellen Handlungsspielraum künftig nicht mehr geben wird. Eine so dramatische Entwicklung sind wir nicht mehr in der Lage mit Sparbemühungen zu kompensieren ohne Gleichzeitig die Einnahmenseite zu verbessern. Wir befinden uns kurz vor der Einbringung des Doppelhaushaltes 2015/2016 am 23.10.2014 von der Verwaltung in den Rat der Kreisstadt Unna. Hier wird, wie bereits beschlossen, der Hebesatz für die Grundsteuer B auf knapp unter die 900% Marke angehoben. Somit sind wir in der Spitze bundesweit. Leider sind damit unsere Mittel zur Einnahmenverbesserung so gut wie ausgeschöpft. Wie auch immer sind bei den Sparbemühungen Grenzen gesetzt. Die freiwilligen Aufwendungen belaufen sich eh nur noch auf rund 6,0Mio.€.
Ich bitte Sie, eher fordere ich Sie auf, uns mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nachhaltig zu helfen und aus der strukturellen Unterfinanzierung zu führen. Wir brauchen dafür neue Ansätze, welche ich bisher nicht sehe, die sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene angestoßen werden (Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, Neuregelung der Gewerbesteuer, etc.). Die angedachte Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe ist hier ebenfalls nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, da die Gelder auf dem Weg zu unserem Landschaftsverband versickern, oder aber zumindest stark reduziert dort ankommen werden.
Gerne lade ich Sie zu unseren anstehenden Haushaltsdebatten ein, der Kämmerei als auch vom Rat der Kreisstadt Unna ein Bild machen können. Der Zeitplan sieht wie folgt aus:
Einbringung des Doppelhaushaltes in den Rat: 23. Oktober 2014
Fraktionsklausuren: vom 24.Oktober 2014 bis 16. November 2014
Beschlussvorlage in Haupt- und Finanzausschuss: 20. November 2014
Beschlussvorlage im Rat 27. November 2014

Ob wir wie in der Vergangenheit eine Haushaltssicherungskommission einrichten werden, kann ich bis jetzt nicht beurteilen und liegt im Ermessens unseres Stadtrates.
Falls Sie an den Beratungen teilnehmen wollen, würden wir uns freuen, wenn Sie uns vorher Bescheid geben. Auf Grund der Haushaltssperre wissen wir nicht, ob die angeschafften Mineralwasservorräte bis zu Ihrem Besuch reichen werden. Ich würde dann aus eigener Kasse die Getränke stellen. Schließlich sind wir in Unna für unsere Gastfreundschaft bekannt und wollen diesen Ruf angesichts knapper Kassen nicht verlieren.
Um am Ende meines Vortrages noch einmal auf den Anfang zurück zu kommen, sei mir noch eine Bemerkung über die Menschen in unserer Kreisstadt Unna erlaubt:
Was hier durch private Spenden Alles ermöglicht wurde ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Hier wurden Projekte wie der neue Kirchplatz oder der Skatepark erst möglich. Darauf sind wir zurecht stolz! Umso schwerer fällt es einem stolzen Menschen so einen „Bettelbrief“ zu schreiben und sich mit diesem Ansinnen an Sie zu wenden.
Ich bitte Sie um Nachsicht für meine direkte Wortwahl an der Einen oder der Anderen Stelle. Aber ich bin auch nur ein Westfale. Bitte geben Sie uns nicht das Gefühl, die Menschen hier mit Ihren Problemen und Sorgen alleine zu lassen. Schließlich waren es das Ruhrgebiet und seine Menschen, die in den Blütejahren der Montanindustrie erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg dieser Republik beigetragen haben. Ebenfalls waren es die Menschen hier, die damals zu Ihrer föderalistischen Verpflichtung gestanden haben und ein „Geberland“ waren und somit auch den wirtschaftlichen Erfolg in anderen Teilen unseres schönen Landes ermöglicht haben.
Für Ihre Aufmerksamkeit möchte ich mich an dieser Stelle nochmals bedanken. Ich verbleibe bis zu einer Antwort
Hochachtungsvoll
Christoph Tetzner


Kommentare

Ein Kommentar zu Offener Brief

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