Antwort aus Düsseldorf

Mit Schreiben vom 18.12.2014 habe ich eine Antwort aus Düsseldorf vom Ministerium für Inneres und Kommunales erhalten. Frau Kraft hatte den Brief zur Beantwortung dorthin verwiesen.

Anerkennend muss man feststellen, dass zumindest das Land NRW sich geregt hat im Vergleich zur Bundesregierung, die bisher nichteinmal eine Eingangsbestätigung geschickt hat. Hier nun die Abschrift des Schreibens:

Ihre Schreiben u.a. an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vom 06.10.2014 und 25.10.2014

Sehr geehrter Herr Tetzner,

Herr Minister Ralf Jäger hat Ihre u.a. an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gerichteten Schreiben, die an ihn als Kommunalminister zuständigkeitshalber zur Beantwortung abgegeben wurden, mit Interesse gelesen, und mich gebeten, Ihnen zu antworten.

In Ihren Schreiben weisen Sie auf die schwierige Haushaltssituation der Stadt Unna hin, und fordern neben dem Land NRW auch die ebenfalls angeschriebene Bundeskanzlerin auf, der Stadt Unna nachhaltig zu helfen.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat die Landesregierung seit der Regierungsübernahme 2010 umgesteuert, und nicht nur den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt, der durch seine stabilisierende Wirkung allen nordrhein-westfälischen Kommunen zugutekommt, sondern auch die Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs dauerhaft verbessert. So wurde das Gemeindefinanzierungsgesetzt durch die Wiedereinführung der 4/7 Beteiligung an der Grunderwerbsteuer und die Beendigung der Befrachtung zur Haushaltskonsolidierung des Landes um rund 300 Mio. € im GFG 2010 aufgestockt. Im Rahmen des aktuellen GFG machen diese Verbesserungen rund 410 Mio. € aus. Nutznießer dieser Maßnahmen sind alle nordrhein-westfälischen Kommunen. Sie alle profitieren auch von der besonders erfreulichen Entwiclung des Steuerverbundes, die es erlaubt, dem Kommunen mit dem GFG 2015 Zuweisungen im Gesamtumfang von mehr als 9,6 Mrd. € zur Verfügung zu stellen. Dies sind 2 Mrd. € bzwe. 26% mehr als im GFG 2010 (nach dem Gesetzentwurf der alten Landesregierung).

Auch aus Sicht des Landes NRW ist zentrales Thema, dass der Bund noch stärker finanzpolitisch Verantwortung für die Finanzierung bundesgesetzlich veranlasster Leistungsgesetzeübernehmen muss. Auf der Bundesebene werden letztlich die sozialen Laeistungen festgelegt, die der eigentliche Sprengsatz für die Finanzentwicklung unserer Kommunen sind. Unser Ziel ist eine Interessenquote des Bundes. Jede neue oder verbesserte Leistung, die der Bund beschließt, und für deren Finanzierung die Kommunen zuständig sind, muss er auch selber spüren.

Es darf aber auch nicht übersehen werden, dass auch auf Bundesebene einiges geschehen ist. So übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab dem Jahr 2014 vollständig. Im Koalitionsvertrag ist zudem eine weitere Unterstützung vorgesehen. Ab den Jahr 2015 wird der Bund die Kommunen zunächst um 1 Mrd. € pro Jahr entlasten, und zwar jeweils zur Hälfte durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU) und eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. Dann sollen ab 2018 jährlich 5 Mrd. € im Bereich der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung bereitgestellt werden. Auch wenn Sie zu Recht einwenden, dass diese Mittel schon vor dem Jahr 2018 benötigt würden, und sich die Landesregierung auch für eine frühere Verwirklichung einsetzt, handelt es sich trotzdem um eine wichtige und notwendige Unterstützung der Kommunen.

Ich kann nachvollziehen, dass aus Ihrer Sicht eines engagierten Kommunalpolitikers in einer Kommune mit einer schwierigen Haushaltssituation dies alles als nicht ausreichend erscheint. Die von Ihnen angesprochene Generationengerechtigkeit betrifft aber auch das Land NRW. Es ist mit seiner intensiven Unterstützung der Kommunen bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gegangen. Ab den Jahr 2020 greift auch für den Landeshaushalt die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse, so dass der Haushaltsausgleich ohne Kredite erreicht werden muss. Daher ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in Deutschland um 5 Mrd. € auch aus Sicht der Landesregierung von elementarer Bedeutung. Sie beinhaltet nicht nur die Übernahme von finanzpolitischer Verantwortung für die Ausführung bundesgesetzlich veranlasster Leistungsgesetze, sondern sie ist auch ein unverzichtbarer Bestandteil der Strategie des Landes zur Sanierung der kommunalen Haushalte in NRW.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Emschermann


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

7 + 6 =