Meine Antwort an das Ministerium für Inneres und Kommunales

Pleitegeier

Mit Datum von heute habe ich meine Antwort an das Ministerium für Inneres und Kommunales verfasst. Ihr könnt diese Schreiben hier nun lesen:

Ihre Antwort vom 18.12.2014 auf meine Schreiben u. a. am Frau Hannelore Kraft vom 06.10.2014 und 25.10.2014

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,
Sehr geehrter RD Dr. Ebbing,
an dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen für die Beantwortung meiner Schreiben bedanken. Die von Ihnen dargestellten Sachverhalte habe ich gelesen und Sie waren mir auch teilweise bekannt; wenn auch nicht im Detail.
Ich finde es gut, dass Sie die „schwierige“ Haushaltssituation in unserer Kreisstadt wahr genommen haben. Ich würde Sie eher als ruinöse Haushaltssituation bezeichnen.
Die von Ihnen erwähnten Maßnahmen im Rahmen des GFG und die damit verbundene Aufstockung haben auch wir in Unna gesehen. Leider sind die positiven Auswirkungen für unsere Stadt nicht eingetreten in dem Maße, wie erhofft. Hinzu kam die Aufstockung zu einer Zeit, wo auf Grund der Wirtschaftskrise die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stark rückläufig waren. Ihnen dürfte es auch nicht entgangen sein, dass sämtliche vom Land NRW ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen im Kreis Unna und im Kreis Recklinghausen nicht die erwünschten Effekte zeigen. Dies ist u.a. auf Begünstigungen innerhalb des GFG zurück zu führen. Leider haben diese beiden Kreise anscheinend nicht die nötige Lobby, um dort eine Anpassung innerhalb des GFG zu erzielen. Hierbei bleibt zu berücksichtigen, dass der Zensus für unsere Stadt ein um 2.000 Einwohner abweichendes Ergebnis im Vergleich zu unseren Melderegistern zeigt. Unsere Stadt klagt bereits gegen die Zensusdaten, die in der Konsequenz zu einer nicht geplanten Mindereinnahme aus dem GFG von 1,5 Mio. € führen.
Ich pflichte Ihnen bei, das NRW und die Kommunen im gleichen Boot sitzen, wenn es um die bundesgesetzlich veranlassten Leistungsgesetze geht. Zur Kenntnis genommen habe ich auch, dass sich auf Bundesebene etwas in Bewegung setzt und ich erkenne die zaghaften Schritte in die richtige Richtung für die Kommunen. Dennoch bleibt an dieser Stelle zu erwähnen, dass dies hier für uns auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, da aus den sofortigen Maßnahmen rund 900t€ in Unna ankommen. Bei einer Steigerung der Kreisumlage seit dem Jahre 2000 von rund 24,7 Mio.€ auf 39,8 Mio.€ im Jahre 2015 werden Sie mir an dieser Stelle beipflichten müssen. Ich bitte Sie weiter darauf zu drängen, dass die Erhöhung der KdU vorgezogen wird oder die Kämmereien auch durch eine Verpflichtung ab 2018 für die Erhöhung hier endlich Planungssicherheit erlangen. Hier haben wir leider bisher nur Erklärungen, aber keine Verpflichtung erhalten.
Für Ihren Einsatz zur Sanierung der Kommunalen Haushalte möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Bitte lassen Sie mich aber erneut die Gewerbesteuer in den Ring werfen. Sie ist mittlerweile für die Kämmereien zur nicht kalkulierbaren Größe geworden. Durch die steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten der Unternehmungen gehen uns hier in Unna immer mehr Einnahmen verloren, laut Kämmerei zweistellige Millionenbeträge. Trotz vorsichtiger Planungen, wo wir bereits von sinkenden Einnahmen ausgegangen sind, ist ein zusätzlicher Anpassungsbedarf nötig gewesen von 1,5 Mio. €, da die Verrechnungsmöglichkeiten offensiver genutzt wurden, als gedacht. Ich bitte Sie ebenfalls die Neuregelung der Gewerbesteuer in Berlin anzustossen. Sie muss wieder die verlässliche Planungsgröße für die Kommunen in NRW werden, die sie vor der gesetzlichen Neuregelung war. Im Sinne der Steuergerechtigkeit darf es nämlich nicht sein, das die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für unsere Kommune sprudeln und stetig steigen, dies aber mehr als nur aufgezehrt wird durch den Verlust von Gewerbesteuersubstrat. Es hat den Anschein, dass der normale Steuerzahler die Unternehmungen hier subventioniert. Entsprechend sollte hier über die Einführung einer Gewerbesteuer nachgedacht werden in Form einer ortsbezogenen „Wertschöpfungssteuer“, d.h. eine Steuer, die fällig wird an dem Ort wo das Unternehmen Gewinne erzielt, müssen diese abgeführt werden ohne Verrechnungsmöglichkeiten mit Verlusten aus anderen Betriebsstätten.
Anknüpfend an meine Briefe möchte ich auch nochmal auf den Länderfinanzausgleich Bezug nehmen. Mir sind die Umstände und die Problematik bekannt, wenn jemand mehr zahlen soll wie bisher und entsprechend jemand auf der anderen Seite mehr haben möchte. Dennoch wird durch die strikte Weigerungshaltung einiger Länder unser föderalistisches System ad absurdum geführt. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen in NRW würden wiederum auch unseren Bürgern hier vor Ort zu Gute kommen. Hier sollte man im Sinne aller Beteiligter zu einer schnellen Lösung kommen. Ich finde es, gerade mit Blickwinkel auf die historische Entwicklung des Länderfinanzausgleichs, beschämend, wie sich hier verhalten wird.
Für Ihre Aufmerksamkeit möchte ich mich bedanken. In vielen Dingen ziehen wir ja an einem Strang. In der Diskussion zwischen Länder, Bund und Kommunen finde ich es immer schwierig, dass meist wenn jemand ein Problem anspricht die anderen Beiden mit den Fingern auf sich gegenseitig zeigen und versuchen sich somit die Schuld zuzuweisen. Ich bin jedoch der Auffassung, das wir hier nur gemeinsam weiter kommen werden. Es darf aber auch nicht wie bisher sein, das immer der Schwächste, in diesem Falle die Kommune, den kürzeren zieht und wieder einmal in die Röhre schaut.
An dieser Stelle verbleibt mir noch Ihnen und Ihren Mitarbeitern ein frohes neues Jahr zu wünschen.
Mit freundlichen Grüßen


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