Neue Anfrage an Bürgermeister Werner Kolter bezüglich der Gruppenfreistellungsverordnung

In der Ratssitzung am 18.12.2014 wurde die Anwendung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der EU (651/2014:2014__07__14__vo__651 )und deren Anwendung auf die Lindenbrauerei beschlossen (0127/14:Beschlussvorlage_ohne_fin_Auswirkung). Leider wurden wir über die juristischen Auswirkungen und Rahmenbedingungen im Unklaren gelassen, was definierte Maximalzuschüsse, sonstige Bedingungen usw., angeht. Da wir ja eine ganzheitliche Entscheidung über eine Erhöhung der Zuschüsse zur Lindenbrauerei gemäß Vorlage 0058/14 (Beschlussvorlage_mit_fin_Auswirkung) in eine der nächsten Sitzungen fällen sollen, müssen diese Unklarheiten ausgeräumt werden. Daher hier nun meine Anfrage vom heutigen Tage (Anfrage BM Kolter-3).


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