Antwort der Stadt zur EU Beihilfeverordnung

Bezüglich meiner Anfrage zur EU Beihilfeverordnung hat die Stadt Unna bereits heute eine Antwort übersandt (http://www.unna.de/kreisstadt+unna/kreisstadt-unna/startseite/aktuelle-meldungen/eu-beihilferechtliche-bewertung-von-zuschuessen-an-das-kultur-und-kommunikationszentrum-lindenbrauerei-e.-v.-verwaltung-beantwortet-anfrage-von-ratsmitglied-antwortschreiben-im-wortlaut.html). Hier unterscheidet der Kämmerer zwischen der Zeit bis der Betrauungsakt auslief (31.12.2014) und der durch die Gruppenfreistellungsverordnung ab 1.1.2015 abgedeckten Zeitraum. Ich bin nun Informiert worden und kann nun guten Gewissens eine Entscheidung fällen. Das die nötigen Unterlagen eingereicht werde, welche noch fehlen (Spartenrechnung zum 31.12.2014 und die Verwendung der städt. Mittel) liegt in der Verantwortung der Lindenbrauerei. Für die gute Zuarbeitung der Verwaltung und die kurzfristige Übersendung der Unterlagen möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.


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