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Empfehlung des interfraktionellen AK Kultur zur Gewährung von 70.000€ Sonderzuschuss

Am gestrigen 27. Januar 2015 tagte ein interfraktioneller AK zur Gewährung von Sonderzuschüssen i.H. von weiteren 70.000€. Dies soll der Beitrag zum Konsolidierungskonzept für die Lindenbrauerei darstellen. Trotz knapper Kassen wird dies aus Budgetresten des Jahres 2014 bestritten, laut Aussage von Herrn Kornatz. Ich habe nun mit Datum von heute den Bürgermeister gebeten über das Kulturbudget 2014 / 2015 Auskunft zu geben über die Kassenlage und wie sich die 70.000€ ergeben. Verwundert ist man s...
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Antwort der Stadt zur EU Beihilfeverordnung

Bezüglich meiner Anfrage zur EU Beihilfeverordnung hat die Stadt Unna bereits heute eine Antwort übersandt (http://www.unna.de/kreisstadt+unna/kreisstadt-unna/startseite/aktuelle-meldungen/eu-beihilferechtliche-bewertung-von-zuschuessen-an-das-kultur-und-kommunikationszentrum-lindenbrauerei-e.-v.-verwaltung-beantwortet-anfrage-von-ratsmitglied-antwortschreiben-im-wortlaut.html). Hier unterscheidet der Kämmerer zwischen der Zeit bis der Betrauungsakt auslief (31.12.2014) und der durch die Gruppen...
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Fahrdienst für behinderte Menschen im Kreis Unna

Knapp ein Monat ist vergangen seit meiner Anfrage an den Rat der Kreisstadt Unna. Im Haupt- und Finanzausschuss am 11.12.2014 mit der Vorlage 0193/14 wurde meine Anfrage beraten. Herr Kutter wurde gebeten dies in der nächsten Sozialdezernentenkonferenz auf Kreisebene zu erörtern. Er hat dies augenscheinlich mit Erfolg getan. Es sei mir erlaubt aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses zu zitieren: "Herr Tetzner macht darauf aufmerksam, dass die betroffenen Damen anwesend seien und f...
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Neue Anfrage an Bürgermeister Werner Kolter bezüglich der Gruppenfreistellungsverordnung

In der Ratssitzung am 18.12.2014 wurde die Anwendung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der EU (651/2014:2014__07__14__vo__651 )und deren Anwendung auf die Lindenbrauerei beschlossen (0127/14:Beschlussvorlage_ohne_fin_Auswirkung). Leider wurden wir über die juristischen Auswirkungen und Rahmenbedingungen im Unklaren gelassen, was definierte Maximalzuschüsse, sonstige Bedingungen usw., angeht. Da wir ja eine ganzheitliche Entscheidung über eine Erhöhung der Zuschüsse zur Lindenbrauere...
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Antwort der Verwaltung auf meine Anfrage zu den Kreditlinien

Kurz und Knapp: Unna hat keine Kredite in Fremdwährung im Bestand, so lautete die Aussage von Oliver Böer, Referent von Bürgermeister Kolter. Er hat mir heute die freudige Botschaft auf meine Anfrage von Samstag den 17.01.2015 überbracht. Unna reiht sich somit nicht in die von Kreditgeschäften in Fremdwährung betroffenen Kommunen ein, wie Essen, Lünen, etc. Ein Zeichen dafür, daß unser Kämmerer mit seiner konservativen Haushaltsführung richtig liegt. Hier der link zu meinem vorherigen Beitrag: h...
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Einladung von MdL Marc Grumpy Olejak

Am 17.01.2015 hatte Grumpy zum Neujahrsempfang in sein Wahlkampfbüro eingeladen. Aus dem Neujahrsempfang wurde rasch eine Diskussionsrunde, wo um die 25 Piraten anwesend waren, wie man sich künftig als kommunale Mandatsträger besser austauschen kann. Neben den Problemen der einzelnen Kommunen haben wir auch heiß über die Lokalpolitik in Unna diskutiert. Hier sprach ich mit Grumpy und den anderen über die Finanzmisere und die wirklichen Ungerechtigkeiten innerhalb der Verteilung der Landesmittel ...
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Anfrage zu den Kreditlinien der Kreisstadt Unna

Am heutigen 17.01.2015 habe ich eine Anfrage an unseren Bürgermeister bezüglich unserer Kreditlinien gestellt. Dies unter dem Hintergrund des drastischen Verfall des Euro an den Finanzmärkten und auch unter dem Gesichtspunkt, dass bereits Kommunen aus dem Kreise Unna augenscheinlich Kredite in Fremdwährung in Ihren Kreditlinien haben. Dies bedeutet einen Mehraufwand bei der Ablösung gegenüber einem fiktiven Aufwand am Dienstag von 20% mehr am heutigen Tage. Eine Währungskurssicherung würde dies ...
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Zur Situation der Lindenbrauerei

In der öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses wurden uns als Tischvorlagen während der Sitzung Papiere der Lindenbrauerei e.V. vorgelegt. Dies waren im Einzelnen mehrere Excel- sheets und Worddokumente (voraussichtliches IST 2014, Planung 2015, Umsetzungsstatus des Richtergutachtens, Kontostände per 08.12.2014 und das Richtergutachten). (mehr …)

 

Besitzt Unna eine subventionierte Gastronomie?

Diese Frage muss man sich stellen, wenn man die von der Lindenbrauerei e.V. im Kulturausschuss vom 08. Dezember 2014 bereit gestellten Zahlen einmal genauer unter die Lupe nimmt. Ich habe dies getan und es ergaben sich erschreckende Szenarien und der Verdacht der Subventionierung einer Gastronomie tut sich auf. Hier wird sich der Verein erklären müssen und ebenfalls die Zahlen genauer erläutern. (mehr …)

 

Meine Antwort an das Ministerium für Inneres und Kommunales

Mit Datum von heute habe ich meine Antwort an das Ministerium für Inneres und Kommunales verfasst. Ihr könnt diese Schreiben hier nun lesen: (mehr …)