Piraten stellen Antrag auf Livestreaming in Unna

Die Piratenfraktion hat eines Ihrer Wahlversprechen aufgegriffen und einen Antrag zum Livestreaming gestellt. (mehr …)

 

Demonstration in Düsseldorf am 23.10.2014

Nach Rücksprache mit Anderen Parteien des Rates der Kreisstadt Unna hat sich ein Interfraktionelles Bündnis (Grüne, Linke, Piraten und FW/FLU) gebildet, welches eine Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf am 23.10.2014 angemeldet hat. Die Veranstaltung findet in der Zeit von 11 Uhr bis 14 Uhr statt und das Thema wird sein die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Kommunen im Kreis Unna. Wir bereiten gerade die Aktion vor und animieren noch andere Parteien aus anderen Städten daran t...
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Skandal: Piraten benutzen Abgeordnetenwatch

Gratulation, da hat der Herr Bürger von der SPD Unna Oberstadt ja einen regelrechten Skandal aufgedeckt: "Die Piraten nutzen Abgeordnetenwatch um Ratsmitglieder zu befragen". Hätte er noch etwas gründlicher recherchiert, hätte er vielleicht sogar noch herausgefunden, dass die Piraten das Online-Portal nicht nur für sich entdeckt haben, sondern sogar aktiv daran gearbeitet haben Abgeordnetenwatch.de für Unna einzurichten und an den Start zu bringen. (mehr …)

 

Verwaltung setzt Vorschläge der Piraten um

Heute im Haupt- und Finanzausschuss steht unser Antrag zum IFG auf der Tagesordnung. Bürgermeister Kolter verkündet, dass die Verwaltung die dort vorgeschlagenen Maßnahmen, "aus den Erfahrungen der letzten Monate heraus", bereits in Angriff genommen hat. Damit meint er vermutlich unsere IFG-Anfragen, welche die erheblichen Mängel der Verwaltung, im Umgang mit solchen Anträgen, aufgezeigt haben. Das einzige, was er vergessen hat, sind die Broschüren des Landesbeauftragten für Datenschutz und Info...
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Infostand zum Internationalen Tag der Privatsphäre

Am Samstag den 1. Februar 2014 ist der internationale Tag der Privatsphäre. Mitglieder der Piratenpartei in Unna werden an diesem Tag in der Fußgängerzone über das Recht auf Privatsphäre informieren und mit den Bürgern diskutieren. Der Infostand befindet sich ab 10 Uhr in der Bahnhofstraße, in Höhe Hausnr. 6/Geschäftslokal "S. Oliver". (mehr …)

 

Anregungen von Bürgern im Rat nicht erwünscht

In der Sitzung des Hauptausschusses am 12.12. stand auch ein Bürgerantrag auf der Tagesordnung. Hier äußerte sich eine Bürgerin sehr unzufrieden mit der Haushaltspolitik des Rates und forderte, aufgrund sozialer Härten für die Bürger, die Grundsteuererhöhung zurückzunehmen. Sie forderte den Rat zu einer sozial und wirtschaftlich ausgewogenen, innovativen Haushaltspolitik auf. Als mögliche Idee wies sie auf das sog. "Monheimer Modell" hin. (mehr …)

 

Piraten veröffentlichen die Rechenschaftsberichte des Lichtkunstzentrum

Wer sich selbst ein Bild von den Zahlen des Zentrum für Internationale Lichtkunst e.V. machen will, findet alle verfügbaren Dokumente hier. Durch die Veröffentlichung der Informationen soll eine offene und ehrliche Debatte um den Zustand und die Zukunft des Lichtkunstzentrum angeregt werden. Dazu müssen aber alle Fakten auf dem Tisch liegen, wie zum Beispiel die Tatsache eines strukturellen Defizits von beinahe 50.000 Euro. Sorgen um rechtliche Folgen der Veröffentlichung, wie jetzt von dem SPD ...
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Schulkonzept am Ende?

Die Sitzung des Schulausschusses am 15. Oktober war, vorsichtig ausgedrückt, eine Farce. Nachdem die Vertreter der GAL-Fraktion, aus Protest gegenüber der Stadtverwaltung, gar nicht erst erschienen waren, beantragte dann Herr Laaser von der SPD den Punkt zur Grundschulentwicklung (s. Beschlussvorlage 0776/13E1) von der Tagesordnung zu nehmen, da in der SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe. (mehr …)

 

Stadt Unna will Rechenschaftsberichte des Lichtkunstzentrums herausgeben

Regelmäßige Leser dieses Blogs haben es mitverfolgt, seit März dieses Jahres bemühe ich mich bei der Stadt Unna um die Herausgabe der Rechenschaftsberichte des Zentrum für Internationale Lichtkunst e.V.. Jedes Jahr fließen 120.000 Euro von der Stadt Unna in die Vereinskasse, darüberhinaus werden zusätzlich Projekte gesponsort und personelle Unterstützung geleistet. Nun hat der Stadtrat auch noch die teilweise Entschuldung des Vereins mit zusätzlichen 95.000 Euro beschlossen. Schulden, die der Ve...
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Falsches Gesetz – Bitte fragen Sie noch einmal …

(... aber eine Antwort bekommen Sie trotzdem nicht!) Den Vogel abgeschossen, hinsichtlich Bürgerfreundlichkeit hat wohl kürzlich der Datenschutzbeauftragte der Kreisstadt Unna. Auf meine Bitte um Herausgabe der Altlastengutachten welche nach Aussage von Herrn Dr. Schmidt der Stadtverwaltung vorliegen, bekam ich die Antwort, dass ich mich fälschlicherweise auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen habe und nicht auf das Umweltinformationsgesetz. Eine freie Auslegung im Sinne des Antragssteller...
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