Behörden hüten ihre Daten wie die Glucke ihre Küken

Obwohl das Informationsfreiheitsgesetz dem Bürger sehr umfangreiche Rechte für den Zugriff auf öffentliche Daten einräumt, stößt man bei entsprechenden Anfragen doch immer wieder auf beharrlichen Widerstand. Häufig erhält man, selbst auf mehrfaches Nachfragen, überhaupt keine Antwort, wie zum Beispiel bei meiner Anfrage zu den Rechenschaftsberichten des Lichtkunstzentrums, oder aber der Antrag wird mit mehr oder weniger fadenscheinigen Argumenten abgewiesen. (mehr …)

 

Zugang zu Informationen bleibt schwierig

Am 1. Juli hatte der Ausschuss für Umweltangelegenheiten der Kreisstadt Unna die Gelegenheit, den Zugang zu Informationen über Altlasten im Stadtgebiet und, sofern vorhanden, auch zu den entsprechenden Altlastengutachten für die Bürger erheblich zu vereinfachen. Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei forderte nämlich in einem Antrag an den Stadtrat, Informationen zu Altlastenverdachtsflächen und die zugehörigen Gutachten im Internet zu veröffentlichen. (mehr …)

 

Kreis Unna bittet Bürger um Stellungnahme zum Nahverkehrsplan

Bislang hat er wohl eher für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Unna kam auch die Einschränkung wenig genutzter Buslinien in Unnas Dörfer ins Gespräch. Jetzt bittet der Kreis Unna, als Träger des Nahverkehrsangebotes, die betroffenen Bürger um ihre Stellungnahmen. Bis zum 31. Juli 2013 können sie Anregungen, Bedenken und Hinweise für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes äußern. (mehr …)

 

Piraten fordern Offenlegung aller Altlastengutachten

In einem Antrag an den Stadtrat der Kreisstadt Unna fordert der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei die Veröffentlichung aller bekannten Altlastenverdachtsflächen im Stadtgebiet. Darüber hinaus sollen auch alle, der Stadtverwaltung vorliegenden Altlastengutachten veröffentlicht werden. (mehr …)

 

Informationsfreiheit ist in Unna noch ausbaufähig

Seit dem 1. Januar 2002 gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW). Dieses Gesetz soll "vor allem das Handeln der Verwaltung transparenter machen" wie es beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW nachzulesen ist. Weiter heißt es dort: "Denn in der fortschreitenden Informationsgesellschaft sind die Informationen über staatliches Handeln ein wichtiger Baustein der Demokratie. Qualifizierte Informationen bilden eine wesentliche Grundlage dafü...
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Stadtverwaltung lehnt Baumpatenschaften ab

Mit sehr deutlichen Worten wurde heute im Umweltausschuss der Antrag von Herrn Zühlke von der Verwaltung der Kreisstadt Unna, in Person von Herrn Dr. Schmidt, zurückgewiesen. Herr Zühlke hat einen Antrag an den Rat der Stadt Unna gestellt, mit dem Ziel "Baum- und Baumscheibenpatenschaften durch Bürger, öffentliche Personen oder Institutionen zu ermöglichen, Baumstandorte zu sponsern, Baumscheiben zu bepflanzen oder die Pflege zu finanzieren/durchzuführen". (mehr …)

 

Was so alles in der Zeitung steht – und was nicht

Ende März bekam ich endlich die Nachricht von abgeordnetenwatch.de, dass das Portal in Kürze für den Unnaer Stadtrat in Betrieb gehen wird. Wie an dieser Stelle schon mehrfach berichtet wurde, haben sich die Mitglieder der Piratenpartei in Unna seit Anfang 2012 darum bemüht dieses Ziel zu erreichen. Also nahm ich diese Mitteilung zum Anlass, über den baldigen Start des Dienstes in Unna zu berichten. (mehr …)

 

Altlastenauskunft für das Schulgrundstück am Hertinger Tor

Nach langer Verzögerung haben heute nun auch die Unnaer Piraten die Altlastenauskunft für die geplanten Schulgrundstücke in der Brockhausstraße erhalten. Warum das so schwer war, ist im Nachhinein nicht ersichtlich. Bereits am 5. März erfolgte eine Anfrage im Büro des Bürgermeisters, zunächst ohne eine Reaktion zu erhalten. Bewegung kam erst in die Sache, als dann auch die Bürgerinitiative für den Erhalt der Grundschulen Einsicht in das Gutachten verlangt hat. Nachdem dann auch die Zuständigkeit...
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Abgeordnetenwatch für Unna kommt

Es ist endlich soweit, im April werden die Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de das Portal für den Rat in Unna starten. Es werden zunächst die Ratsfraktionen und anschließend jedes einzelne Ratsmitglied direkt angeschrieben und über den bevorstehenden Start in Unna informiert. (mehr …)

 

Diskussion zur Schulpolitik in Unna

Seit Mitte des letzten Jahres wird in Unna über die Schulpolitik diskutiert. Gegen eine Beschlussvorlage der Verwaltung regte sich Widerstand. Am Donnerstag den 28. März hatte der Hellweger Anzeiger zu einer Informationsveranstaltung zum Schulkonzept in das Gebäude der Volksbank Unna eingeladen. Rund 100 interessierte Bürger, darunter auch einige Schüler, waren dem Ruf gefolgt um sich anzuhören, was Bürgermeister Werner Kolter und Schuldezernet Uwe Kornatz zu sagen hatten. Moderiert wurde die Ve...
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