Protest der Feuerwehrleute im Rat der Stadt Unna

Die letzte Ratssitzung am 18.Juli zeigte sich sehr gut besucht. Zu Gast waren etliche Mitarbeiter der Feuerwehr Unna. Sie verteilten zu Beginn ein Flugblatt an die Ratsmitglieder und wollten mit ihrem Erscheinen ihren Protest bzgl der Haltung der Stadt ausdrücken. (mehr …)

 

Lichtkunst und immer noch kein Ende

Im Kulturausschuss wurde gestern ein neuer Plan der Verwaltung zur Entschuldung des Lichtkunstvereins vorgestellt. Zentraler Bestandteil ist, dass nicht abgerufene - aber für Lichtkunst rückgestellte - Zuschüsse der Stadt zur Rückzahlung des Kredits genutzt werden sollen. Da die Vorlage den Ratsmitgliedern recht kurzfristig zuging und die konkreten Zahlen erst während der Sitzung bekannt wurden, meldeten die Fraktionen von CDU und Grünen Beratungsbedarf an. Daher kommt die Angelegenheit am 09.09...
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Grundsteuerbescheide sind da

Heute flatterte uns endlich der Grundsteuerbescheid ins Haus. Und, keine große Überraschung, der Beitrag erhöht sich mal eben um schlappe 280 Euro. Das ist für manch einen Hausbesitzer schon ein ganz schönes Sümmchen und auch Mieter können sich nicht zurücklehnen, denn sie sind, über ihre Nebenkosten-Abrechnung, ebenfalls betroffen. Begleitet wird das ganze von einem Informationsblatt, in dem wortreich Gründe für diese eklatante Erhöhung zitiert werden, als da sind strukturelle Unterfinanzierung...
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Brauchen wir ein Gradierwerk in Unna?

Es ist sicher nett ein Gradierwerk zu haben und aus historischer Sicht eventuell auch nachvollziehbar. Die Frage ist, ob man bei einem derart angespannten Haushalt einen entsprechenden wirtschaftlichen Gegenwert erzielt. (mehr …)

 

Schulkonzept alternativlos?

Bürgermeister Werner Kolter wird nicht müde zu betonen, dass es bei dem Beschlussvorschlag zum Schulkonzept, der dem Schulausschuss am 10. Dezember vorlag, nur um den Auftrag zu einer Machbarkeitsanalyse handelt. Allein die Tatsache, dass es nur ein einziges Konzept gibt, dass geprüft wird spricht Bände. Am Ende wird eine Entscheidung stehen, und ohne gleichzeitige Prüfung von Alternativen wird diese natürlich leicht fallen. (mehr …)

 

Haushaltsreden der Unnaer Ratsfraktionen

Gestern im Stadtrat war natürlich auch die Stunde der Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Michael Hoffmann von der SPD-Fraktion dankte gleich zu Beginn allen Parteien im Rat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen und vor allem in der Haushaltssicherungskommission. Letztere habe in seinen Augen eine tolle Arbeit geleistet. Dabei frage ich mich allerdings, welche Arbeit er damit meint. Aus der Haushaltssicherungskommission ist nicht ein einziger Vorschlag zu...
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SPD zweifelt am Demokratieverständnis der Piraten

Soeben hat sich der Rat der Kreisstadt Unna unter anderem mit dem Antrag des Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei befasst. Der Beschluss lautet, diesen Antrag und weitere Einwendungen zur Größe des Rates, zu Parkgebühren, zur Unit 21 oder zur Baumschutzsatzung als Arbeitsauftrag an die Verwaltung zu erteilen. Somit hat man sich schon wieder um die Aufgabe herumgedrückt, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen. (mehr …)

 

Haushaltsdebatte im Stadtrat

Morgen ab 17:00 Uhr berät der Rat der Kreisstadt Unna den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2013 und 2014. Gleichzeitig werden auch alle Einwendungen, die gegen den Haushaltsplan gerichtet sind, behandelt (Tagesordnung).

 

Stadtrat berät über Fraktionszuwendungen

Am Donnerstag den 29.11.2012 wird der Rat der Kreisstadt Unna sich mit den Einwendungen zum Haushaltsplan 2013/2014 befassen. In diesem Zusammenhang soll nun auch endlich der Antrag zur Kürzung der Fraktionszuwendungen des AK Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei beraten, nachdem diese Beratung nun schon zweimal vertagt wurde, zuerst in der Haushaltssicherungskommission und später im Haupt- und Finanzausschuss. (mehr …)

 

Was ist uns Bildung wert?

Dass der Arbeitskreis Kommunalpolitk die Ausgaben der Stadt für die Lichtkunst heftig kritisiert, ist inzwischen wohl bekannt. Zur Erinnerung: Im aktuellen Haushaltsplanentwurf sind - trotz drohendem Nothaushalt - für 2013 Investitionen im Bereich Kunst und Kultur in Höhe von 180.000 Euro vorgesehen. Als nicht minder skandalös empfinde ich die geplanten Investionen für die Bibliothek und die Volkshochschule. Einrichtungen, von denen die breite Bevölkerung profitiert, die unter anderem der Erwac...
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