Piratenpartei beendet Zusammenarbeit mit Christoph Tetzner

Die Piratenpartei Unna hat sich auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 10.11.2016 einstimmig entschieden, auf die weitere Zusammenarbeit mit dem parteilosen Ratsmitglied Herrn Christoph Tetzner zu verzichten. "Da Herr Tetzner nicht bereit ist auf sein Ratsmandat zu verzichten, ist sein Ausschluss bei einer Zwei-Mann-Fraktion nur durch deren Auflösung möglich. Das ist für uns als Partei sehr schade, da der Wähler sich eine Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna gewünscht hatte", so ...
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Empfehlung des interfraktionellen AK Kultur zur Gewährung von 70.000€ Sonderzuschuss

Am gestrigen 27. Januar 2015 tagte ein interfraktioneller AK zur Gewährung von Sonderzuschüssen i.H. von weiteren 70.000€. Dies soll der Beitrag zum Konsolidierungskonzept für die Lindenbrauerei darstellen. Trotz knapper Kassen wird dies aus Budgetresten des Jahres 2014 bestritten, laut Aussage von Herrn Kornatz. Ich habe nun mit Datum von heute den Bürgermeister gebeten über das Kulturbudget 2014 / 2015 Auskunft zu geben über die Kassenlage und wie sich die 70.000€ ergeben. Verwundert ist man s...
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Antwort der Stadt zur EU Beihilfeverordnung

Bezüglich meiner Anfrage zur EU Beihilfeverordnung hat die Stadt Unna bereits heute eine Antwort übersandt (http://www.unna.de/kreisstadt+unna/kreisstadt-unna/startseite/aktuelle-meldungen/eu-beihilferechtliche-bewertung-von-zuschuessen-an-das-kultur-und-kommunikationszentrum-lindenbrauerei-e.-v.-verwaltung-beantwortet-anfrage-von-ratsmitglied-antwortschreiben-im-wortlaut.html). Hier unterscheidet der Kämmerer zwischen der Zeit bis der Betrauungsakt auslief (31.12.2014) und der durch die Gruppen...
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Fahrdienst für behinderte Menschen im Kreis Unna

Knapp ein Monat ist vergangen seit meiner Anfrage an den Rat der Kreisstadt Unna. Im Haupt- und Finanzausschuss am 11.12.2014 mit der Vorlage 0193/14 wurde meine Anfrage beraten. Herr Kutter wurde gebeten dies in der nächsten Sozialdezernentenkonferenz auf Kreisebene zu erörtern. Er hat dies augenscheinlich mit Erfolg getan. Es sei mir erlaubt aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses zu zitieren: "Herr Tetzner macht darauf aufmerksam, dass die betroffenen Damen anwesend seien und f...
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Neue Anfrage an Bürgermeister Werner Kolter bezüglich der Gruppenfreistellungsverordnung

In der Ratssitzung am 18.12.2014 wurde die Anwendung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der EU (651/2014:2014__07__14__vo__651 )und deren Anwendung auf die Lindenbrauerei beschlossen (0127/14:Beschlussvorlage_ohne_fin_Auswirkung). Leider wurden wir über die juristischen Auswirkungen und Rahmenbedingungen im Unklaren gelassen, was definierte Maximalzuschüsse, sonstige Bedingungen usw., angeht. Da wir ja eine ganzheitliche Entscheidung über eine Erhöhung der Zuschüsse zur Lindenbrauere...
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Antwort der Verwaltung auf meine Anfrage zu den Kreditlinien

Kurz und Knapp: Unna hat keine Kredite in Fremdwährung im Bestand, so lautete die Aussage von Oliver Böer, Referent von Bürgermeister Kolter. Er hat mir heute die freudige Botschaft auf meine Anfrage von Samstag den 17.01.2015 überbracht. Unna reiht sich somit nicht in die von Kreditgeschäften in Fremdwährung betroffenen Kommunen ein, wie Essen, Lünen, etc. Ein Zeichen dafür, daß unser Kämmerer mit seiner konservativen Haushaltsführung richtig liegt. Hier der link zu meinem vorherigen Beitrag: h...
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Anfrage zu den Kreditlinien der Kreisstadt Unna

Am heutigen 17.01.2015 habe ich eine Anfrage an unseren Bürgermeister bezüglich unserer Kreditlinien gestellt. Dies unter dem Hintergrund des drastischen Verfall des Euro an den Finanzmärkten und auch unter dem Gesichtspunkt, dass bereits Kommunen aus dem Kreise Unna augenscheinlich Kredite in Fremdwährung in Ihren Kreditlinien haben. Dies bedeutet einen Mehraufwand bei der Ablösung gegenüber einem fiktiven Aufwand am Dienstag von 20% mehr am heutigen Tage. Eine Währungskurssicherung würde dies ...
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Piraten stellen Antrag auf Livestreaming in Unna

Die Piratenfraktion hat eines Ihrer Wahlversprechen aufgegriffen und einen Antrag zum Livestreaming gestellt. (mehr …)

 

Erste Abstimmung des Rates zu Anträgen der Piraten

Die erste Abstimmung des neuen Rates findet zu zwei Anträgen der Piraten-Fraktion statt. Hierin schlagen die Piraten vor, den pauschalen Ausschluss von Themen bei öffentlichen Sitzungen aus der Geschäftsordnung des Rates zu streichen und immer Einzelfallentscheidungen vorzunehmen. Der Antrag wird mit 41 zu 10 Stimmen (bei einer Enthaltung) abgelehnt. Der zweite Antrag zielt darauf ab, die Redezeit in der Geschäftsordnung auf 5 Minuten (statt bisher 10 Minuten) zu begrenzen. Dieser Antrag wird mi...
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Mangelnder Sparwille im neuen Unnaer Stadtrat

Der Wille zum Sparen ist offenbar auch im neu gewählten Stadtrat der Kreisstadt Unna nicht besonders ausgeprägt. Obwohl die bisher ausbezahlten Fraktionszuwendungen, im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW, exorbitant hoch sind, soll es hier nach dem Willen der Mehrheitsparteien möglichst zu keinerlei Einschränkungen kommen. So kristallisiert sich nach den ersten Gesprächen der Fraktionsspitzen heraus, dass CDU und SPD wohl dem Vorschlag zustimmen werden, die Gesamtausgaben für Fraktionszuwendun...
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