Freiheit statt Angst- Demo in Münster

In den letzten Monaten beherrschten besorgniserregende Geschehnisse die Medien: Geheimdienste wollen die Überwachung der Bürger ausweiten, gegen Journalisten, die diese Pläne publik machen, wird wegen Landesverrat ermittelt. Ausländische Geheimdienste bedienen sich mit Wissen unserer eigenen Regierung an unseren Daten. Abkommen wie TTIP und TISA werden hinter verschlossenen Türen ausdiskutiert. Bürger und gewählte Mandatsträger werden absichtlich nicht informiert. Dazu kommt das neue Gesetz zur ...
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Bilder vom Infostand in Unna

Trotz des miesen Wetters haben wir bis 13:00 Uhr durchgehalten, hatten viel Spaß und sind auch mit einigen Bürgern ins Gespräch gekommen.

 

Infostand zum Internationalen Tag der Privatsphäre

Am Samstag den 1. Februar 2014 ist der internationale Tag der Privatsphäre. Mitglieder der Piratenpartei in Unna werden an diesem Tag in der Fußgängerzone über das Recht auf Privatsphäre informieren und mit den Bürgern diskutieren. Der Infostand befindet sich ab 10 Uhr in der Bahnhofstraße, in Höhe Hausnr. 6/Geschäftslokal "S. Oliver". (mehr …)

 

Verfassungsklage gegen Bestandsdatenauskunft

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten in Schleswig-Holstein und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Die Kläger sehen dieses Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Wer will, kann sich hier kostenlos an der Verfassungsbeschwerde beteiligen.

 

Piraten rufen zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft auf

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. [1] Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz werden die Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter geregelt, welc...
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