Falsches Gesetz – Bitte fragen Sie noch einmal …

(... aber eine Antwort bekommen Sie trotzdem nicht!) Den Vogel abgeschossen, hinsichtlich Bürgerfreundlichkeit hat wohl kürzlich der Datenschutzbeauftragte der Kreisstadt Unna. Auf meine Bitte um Herausgabe der Altlastengutachten welche nach Aussage von Herrn Dr. Schmidt der Stadtverwaltung vorliegen, bekam ich die Antwort, dass ich mich fälschlicherweise auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen habe und nicht auf das Umweltinformationsgesetz. Eine freie Auslegung im Sinne des Antragssteller...
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Behörden hüten ihre Daten wie die Glucke ihre Küken

Obwohl das Informationsfreiheitsgesetz dem Bürger sehr umfangreiche Rechte für den Zugriff auf öffentliche Daten einräumt, stößt man bei entsprechenden Anfragen doch immer wieder auf beharrlichen Widerstand. Häufig erhält man, selbst auf mehrfaches Nachfragen, überhaupt keine Antwort, wie zum Beispiel bei meiner Anfrage zu den Rechenschaftsberichten des Lichtkunstzentrums, oder aber der Antrag wird mit mehr oder weniger fadenscheinigen Argumenten abgewiesen. (mehr …)

 

Zugang zu Informationen bleibt schwierig

Am 1. Juli hatte der Ausschuss für Umweltangelegenheiten der Kreisstadt Unna die Gelegenheit, den Zugang zu Informationen über Altlasten im Stadtgebiet und, sofern vorhanden, auch zu den entsprechenden Altlastengutachten für die Bürger erheblich zu vereinfachen. Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei forderte nämlich in einem Antrag an den Stadtrat, Informationen zu Altlastenverdachtsflächen und die zugehörigen Gutachten im Internet zu veröffentlichen. (mehr …)

 

Piraten fordern Offenlegung aller Altlastengutachten

In einem Antrag an den Stadtrat der Kreisstadt Unna fordert der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei die Veröffentlichung aller bekannten Altlastenverdachtsflächen im Stadtgebiet. Darüber hinaus sollen auch alle, der Stadtverwaltung vorliegenden Altlastengutachten veröffentlicht werden. (mehr …)

 

Bodengutachten für Unna-Uelzen veröffentlicht

Aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass das neueste Bodengutachten für das ehemalige Deponiegelände in Unna-Uelzen veröffentlicht sei. Veröffentlichung heisst für die Stadt Unna, dass es über den Presseverteiler herausgegeben wurde. Die Bürger wurden dann über die Presse informiert. Unter Veröffentlichung stelle ich mir eine Bereitstellung über die Homepage der Stadt Unna vor, damit jeder Bürger ohne aufwendige Recherche das Gutachten einsehen kann und nicht auf die Presse angewiesen ist....
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